Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von arztfocus.de

Allgemeiner Teil
Regelungen, die auf jedes Vertragsverhältnis mit arztfocus.de Anwendung finden

1. Geltungs- und Verantwortungsbereich
arztfocus.de erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und etwaiger Zusatzbedingungen, sowie Leistungsbeschreibungen, die dem Kunden im Zusammenhang mit den gewünschten Leistungen zur Kenntnis gebracht werden. Angaben zur Beschreibung der Dienste stellen keine Garantieübernahme für eine besondere Beschaffenheit der Leistung von arztfocus.de dar.

Die Verantwortung der dargestellten Inhalte liegt bei den jeweiligen Autoren oder Auftraggebern. arztfocus.de prüft die eingegangenen Informationen, Beiträge, Artikel und Kolumnen nur auf rechts- bzw. sittenwidrige Inhalte bzw. Darstellungen. Nicht auf deren Korrektheit. Eingetragene Arzt-Adressen werden redaktionell überprüft. Daher kann es von der Eintragung bis zur Freischaltung eines Datensatzes zu Verzögerungen kommen. arztfocus.de garantiert in keiner Weise die Aktualität und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen.

Soweit arztfocus.de lediglich Leistungen anderer Anbieter vermittelt, gelten insoweit ausschließlich die AGB dieser Anbieter. arztfocus.de ist weder selber zur Leistungserbringung verpflichtet, noch haftet arztfocus.de für mangelhafte Leistung oder für Schäden, die aus der Leistung der dritten Anbieter resultieren.

Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.

Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

Sofern während eines andauernden Vertragsverhältnisses eine Änderung der vorliegenden AGB erforderlich wird, informiert arztfocus.de den Kunden per E-Mail über die Änderung. Er wird auf die ihm zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen eines Monats der Änderung der AGB zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert fort, arztfocus.de ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

2. Leistungen / Änderungen des Leistungsangebots / Preisänderungen
Genaue Beschreibungen der einzelnen Dienste finden sich neben diesen AGB auf den Internetseiten von arztfocus.de, die über "www.arztfocus.de." abrufbar sind. Teilweise ist es zur Nutzung der Dienste erforderlich, dass der Kunde sich zuvor als User bei arztfocus.de registriert. Diese Registrierung ist für den User kostenlos. Manche Dienste können werbefinanziert sein.

Bei der angebotenen Leistung gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens arztfocus.de vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienste ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf die arztfocus.de keinen Einfluss hat.

Sofern die Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist arztfocus.de berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Dem Kunden wird dies vier Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird auf die Möglichkeit hingewiesen, binnen gleichen Zeitraums das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

arztfocus.de behält sich vor, Änderungen der Dienste und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes notwendig ist und / oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt. Sofern kostenfreie Leistungen erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung. arztfocus.de ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen arztfocus.de und dem Kunden kommt entweder durch die Nutzung der auf den Internetseiten von arztfocus.de angebotenen Dienste oder, wenn ein Kundenantrag für den Dienst erforderlich ist, durch dessen Annahme durch arztfocus.de zustande.

4. Nutzungsbedingungen
Die derzeit gültige Fassung der Nutzungsbedingungen gelten ebenfalls als ein Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und können auf den Internetseiten von arztfocus.de eingesehen werden

5. Links
arztfocus.de ist für die Verfügbarkeit von Seiten dritter Anbieter, auf die in den Internetseiten von arztfocus.de durch Link verwiesen wird, nicht verantwortlich oder haftbar, da diese Seiten keinerlei Kontrollmöglichkeit von arztfocus.de unterliegen. Aus demselben Grund ist arztfocus.de für die dort vorgehaltenen Inhalte oder für Inhalte, die auf oder über solche Seiten zugänglich sind, nicht verantwortlich. arztfocus.de distanziert sich ausdrücklich von den dort vorgehaltenen Inhalten und schließt jegliche Haftung oder Mängelansprüche in Bezug auf diese Seiten Dritter aus.

6. Vergütung / Zahlungsweise / Zahlungsverzug / Mahnschreiben
Sofern die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht unentgeltlich angeboten werden und sich in den vorliegenden AGB keine Vergütungsregelung befindet, gilt die Preisliste, die im Internet unter www.arztfocus.de. abrufbar ist.

Vergütungen sind im Voraus für einen im Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen. Eine Erstattung von gezahlten Beträgen erfolgt nicht, sofern die Beendigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit durch den Kunden zu vertreten ist.

Sämtliche Rechnungen/Zahlungsaufforderungen werden grundsätzlich per E-Mail übermittelt. Wünscht der Kunde eine Rechnung per Post (Zusatzdienstleistung), so ist arztfocus.de berechtigt, hierfür pro Rechnung eine Gebühr in Höhe von 2,50 EURO zu erheben.

Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung/Zahlungsaufforderungen spätestens innerhalb von 10 Tagen auf eines der Konten von arztfocus.de zu erfolgen.

Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist arztfocus.de bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge vom Konto des Kunden abzubuchen. Sofern eine Abbuchung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, hat er die Mehrkosten zu tragen, die arztfocus.de entstehen. Es wird ein pauschalierter Schadenersatz (§§ 280 Abs. I und II, 286 BGB) von brutto 2,50 EURO vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.

Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§§ 280 Abs. I und II, 286 BGB) ein Betrag von brutto 3,00 EURO vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7. Mängelansprüche
Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Installation oder Benutzung der Leistung von arztfocus.de oder auf Eingriffe, Fehlerbehebungen oder Fehlerbehebungsversuche durch den Kunden oder nicht von arztfocus.de autorisierte Dritte zurückzuführen sind.

Im übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Beginn der Zurverfügungstellung der Leistung durch arztfocus.de an den Kunden. Dies gilt nicht, sofern eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in Rede steht oder die Haftung von arztfocus.de auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen eigenen Pflichtverletzung oder der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Das gleiche gilt, sofern arztfocus.de den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.

Die Mängelbeseitigung erfolgt zunächst nach Wahl von arztfocus.de durch die Wiederholung von Anmeldevorgängen, durch Nachbesserung oder durch unentgeltliche Ersatzlieferung. Wird die Mängelbeseitigung von arztfocus.de verweigert oder schlägt sie fehl, hat der Kunde Anspruch auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder er kann vom Vertrag zurücktreten.

8. Haftungsbeschränkung für arztfocus.de
Die Haftung von arztfocus.de ist gemäß den nachfolgenden Bestimmungen eingeschränkt. Davon unberührt bleibt die Haftung von arztfocus.de nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) die Haftung nach deren § 7 Abs. 2.

arztfocus.de haftet stets unbeschränkt, wenn arztfocus.de der Vorwurf des Vorsatzes oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels trifft, oder wenn arztfocus.de vertraglich eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

arztfocus.de haftet zudem stets unbeschränkt für verursachte Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen, sofern die Verletzung durch arztfocus.de selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verschuldet worden ist.

arztfocus.de haftet zudem stets unbeschränkt bei grobem eigenem Verschulden (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit), bei grobem Verschulden ihrer leitenden Angestellten oder gesetzlichen Vertreter und bei Vorsatz ihrer anderen Erfüllungsgehilfen (einfache Erfüllungsgehilfen). Ausschließlich in diesen Fällen oder sofern einer der Absätze 8.1 bis 8.3 einschlägig ist, haftet arztfocus.de auch für den Ersatz mittelbarer Schäden des Kunden.

arztfocus.de haftet dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. "Kardinalpflichten"). Dies gilt auch, soweit die Pflichtverletzung von leitenden Angestellten oder anderen Erfüllungsgehilfen begangen worden ist. Bei anderen Pflichtverletzungen haftet arztfocus.de ebenfalls dem Grunde nach für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.

In den Fällen des vorstehenden Absatzes 8.4 ist die Haftung von arztfocus.de der Höhe nach auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Arbeits- und Zeitaufwand des Kunden, der bei der Schadensermittlung sowie bei der außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs entsteht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Schadensersatz ausschließlich dann ersatzfähig ist, wenn der Aufwand die im Rahmen des üblichen durch den Kunden typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet.

9. Höhere Gewalt
Des weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und / oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der arztfocus.de zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. arztfocus.de ist berechtigt, die ihr obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben.

10. Rechtsstreitigkeiten und Freistellung
Der Kunde stellt arztfocus.de und seine Mitarbeiter von etwaigen Schäden bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst frei, sofern er den zugrundeliegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Auslagen ein.

Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte (beispielsweise DENIC) und dort beteiligte natürliche Personen frei.

Diese Freistellungsvereinbarung behält ihre Gültigkeit über die Vertragsdauer hinaus für weitere drei Jahre.

Im Fall von Rechtsstreitigkeiten ist arztfocus.de berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf den betreffenden Dienst einzustellen.

11. Sonstiges
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Kunden nur hinsichtlich Gegenansprüchen aus demselben Vertrag.

Nebenabreden und Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform (Brief oder Telefax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Das gleiche gilt für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos durch arztfocus.de. Nebenabreden sind nicht getroffen.

arztfocus.de ist berechtigt, sich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen.

Die zwischen dem Kunden und arztfocus.de geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der vertraglichen Bestimmungen entsprechend.

Gerichtsstand ist Bochum, sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.





Version: AGB-MMVII-01-01/279836287 vom 01.01.2007